1/3. Grünen-Chefin Baerbock fordert dagegen eine Kontingentlösung. Es ist schwer zu vermitteln, dass Deutschland selbst solche Syrer nicht abschiebt, die in ihrer Heimat Urlaub machen. Innenminister wollen Zugriff auf Daten von Alexa & Co. © Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH 2001-2020, Helene Bubrowski, Christoph Ehrhardt und Alexander Haneke. Die Bundesregierung leitet einen Politikwechsel in einer heiklen Frage ein: Die EU-Kommission soll mit Afghanistan ein Rückübernahmeabkommen für abgelehnte Asylbewerber aushandeln. Ob Sprachassistent oder Kühlschrank: Immer mehr Geräte sind mit dem Internet verbunden und sammeln alle möglichen Daten. Der aktuelle Verfassungsschutzbericht zeichnet ein klares Bild: Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus seien weiter die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland, erklärt Innenminister Seehofer. Es könne nicht sein, dass Diebstahl härter bestraft werde als der Besitz von Kinderpornographie, sagt Reul. Immer wieder sitzen aus Seenot gerettete Bootsflüchtlinge teils wochenlang auf zivilen Rettungsschiffen fest. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz hat davor gewarnt, dass Rechtsextremisten die Situation ausnutzen. ca. Hinweis: Die Tagesordnungen der Innenministerkonferenz sind nicht öffentlich. Die Beschlüsse der Innenministerkonferenz stoßen nicht immer auf Sympathie. Die unionsgeführten Länder wollen auch Flüchtlinge ohne Gefährdungspotential nach Syrien und Afghanistan abschieben, in zwei Bundesländern ist das bereits Praxis. Nach den Anschlägen in Frankreich, Österreich und Deutschland beraten die EU-Innenminister heute über eine gemeinsame Linie im Kampf gegen Terrorismus. Boris Pistorius schlägt vor, Straftaten gegen Flüchtlinge und Delikte von Flüchtlingen bundesweit genauer zu erfassen. 14:45 Uhr - LIVE - Berlin/Brüssel: Pressekonferenz u.a. Fingerabdrücke von minderjährigen Flüchtlingen werden registriert, Koalitions-Debatten über Familiennachzug für Syrer, Missbrauch von Kindern soll energisch bekämpft werden, Innenminister einigen sich über Polizeieinsätze in Berlin, Unionsminister wollen von Berlin Ausnahme für ihre Polizisten, Härtere Strafen bei hinterlistigen Attacken gegen Helfer, Beuth will Speicherfristen von DNA-Spuren ausweiten, Entsetzen nach Drohungen gegen Lauterbach und Drosten, „Manche fordern die ganze Abstammungskette“, Innenminister Maier will Radikale in Gamerforen enttarnen, Reul verlangt härtere Strafen bei Kinderpornographie, Innenminister: Gefährliche Straftäter nach Syrien abschieben, Aldi übernimmt mehr als 500 Filialen in Frankreich, Herrmann und Bestaven sollen Kollegen auf Floß retten, „Die chinesische Regierung sollte sich schämen“, Nennung der Nationalität in Straffällen bleibt umstritten, „Die höhlen den Glauben an den Rechtsstaat aus“, Parteien, Youtube, TV: Wo Politik gemacht wird, SPD-Innenminister gegen Ausweitung von Abschiebungen. Fünf Jahre nach dem Utøya-Massaker werden private Schusswaffen in Europa noch immer zu Mordwaffen. Die Gefahr, dass Rechtsextremisten die Corona-Proteste für ihre Zwecke instrumentalisieren, ist groß. Deutschland und Frankreich wollen mehr Möglichkeiten, selbst über vorübergehende Grenzkontrollen im Schengengebiet zu entscheiden. Die Frage, ob die Polizei die Nationalität von Tatverdächtigen nennen soll, wird von den Innenministern der Bundesländer sehr unterschiedlich beantwortet. Im Streit um den richtigen Umgang mit dem Virus schrecken manche nicht vor Morddrohungen zurück. Die EU-Innenminister beraten in Helsinki über den künftigen Umgang mit im Mittelmeer geretteten Migranten. Angesichts der dramatischen Situation auf dem Mittelmeer versucht Italien, andere EU-Staaten für eine gemeinsame Operation zu gewinnen. Pläne, um Terroristen aufzuspüren, gibt es genug. Wegen der Nähe zu Europa sei es für Deutsche attraktiver als Afghanistan und Pakistan. Athen weist sie ab und nimmt einen Monat lang auch keine neuen Asylanträge an. Der SPD-Politiker Karl Lauterbach warnt, so sollen missliebige Stimmen aus dem Diskurs verschwinden. Auch Deutschland. Wird Assad auch Chemiewaffen einsetzen? Seine Abschiebung könnte den Clan empfindlich treffen. Bildergalerie Erinnerung Termin eintragen. Pressekonferenz: Lockdown ist nicht … Unterdessen sind mehrere weitere Flüchtlingsschiffe in Seenot geraten. Innensenator Andreas Geisel will etwas dagegen tun. In unserem Nachrichtenticker können Sie live die neuesten Eilmeldungen auf Deutsch von Portalen, Zeitungen, Magazinen und Blogs lesen sowie nach älteren Meldungen suchen. zum Thema, Freies Reisen in ganz Europa von Ende Juni an, Kontrollen an den Binnengrenzen laufen Ende Juni aus, Das Ende der Vertraulichkeit und seine Folgen, „Illegale Grenzübertritte werden nicht toleriert“, Griechenland setzt Annahme von Asylanträgen aus, Seehofer würde auch wieder aus Verteilungspakt aussteigen, Innenminister beschließen Übergangslösung für Seenotrettung, De Maizière: Zeit des Durchwinkens ist vorbei, Salvini weist Vorschlag zur Flüchtlingsverteilung zurück, EU-Innenminister verschieben ehrgeizige Grenzschutzpläne um Jahre, Seehofer geht optimistisch in die Konferenz der EU-Innenminister, Italien will Häfen für internationale Rettungsschiffe sperren, Merkel trifft vor G-20-Gipfel Trump und Erdogan, EU-Innenminister beraten türkischen Flüchtlingsplan, Österreichs Innenministerin: „Balkanroute bleibt geschlossen“, EU-Innenminister wollen Fluggastdaten speichern, De Maizière dringt auf wirksamen Schutz der EU-Außengrenze, Sondertreffen der EU-Innenminister zur Flüchtlingsverteilung, Aldi übernimmt mehr als 500 Filialen in Frankreich, Herrmann und Bestaven sollen Kollegen auf Floß retten, „Die chinesische Regierung sollte sich schämen“, Schulz rechnet mit Einigung bei Flüchtlingsverteilung, Brüssel will Umsiedlung von Flüchtlingen aus Kroatien ermöglichen, Flüchtlingsschiff mit 300 Menschen in Seenot, De Maizière: „Wir sind wachsam, voller Sorge, aber ohne Angst“, „Diese Leute sind tickende Zeitbomben in Europa“, Friedrich: 50 Kämpfer aus Deutschland in Syrien, Keine Abstimmung über Schengen-Erweiterung, © Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH 2001-2020. Bundesinnenminister Horst Seehofer will unmissverständlich klar machen, dass die Polizei auf ihn zählen kann. Das gilt heute wie auch in Zukunft." Sie einigten sich auf ein stärkeres Vorgehen gegen Rechts: Eine Meldepflicht für Social-Media-Anbieter. Innenministerkonferenz ... Artikel 4 der Richtlinie 2011/95/EU zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag zu berücksichtigen. Die Koalition einigt sich beim Passentzug für Dschihadisten. Sollte die Zahl der ankommenden Migranten stark steigen, sei Bundesinnenminister Seehofer bereit, die eingegangen Verpflichtung zu widerrufen, sagt er. Die Innenminister von SPD und Union wollen die Abschiebung gefährlicher Straftäter in das Bürgerkriegsland erlauben. Eines ist gesunken. November in Berlin. Seit Jahren wollten die Behörden den Anführer des Bremer Miri-Clans abschieben – am Mittwoch standen Spezialkräfte dann am frühen Morgen an dessen Bett. Oktober statt, Corona-bedingt als Video-Konferenz. Die türkische Regierung hatte beim EU-Gipfel... Wien will ein Zeichen setzen: Europa ist für Flüchtlinge geschlossen. Auch die Bekämpfung der Clankriminalität sowie Flüchtlingsangelegenheiten und die im Sommer beginnende EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands stehen auf der Tagesordnung. Die EU-Innenminister beraten erstmals über den Migrationspakt. Trotzdem dürfen die Innenminister keine großen Erwartungen wecken. Das erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach einer EU-Innenministerkonferenz am 13. Andere Themen der Konferenz waren unter anderem die Bekämpfung der Clan-Kriminalität und des Kindesmissbrauchs. Alexander Dobrindt kritisiert die AfD nach der Störaktion im Bundestag scharf. Heute ist Black Friday, der vielleicht schönste Tag des Jahres für den Onlinehandel. Er kündigte eine Strafanzeige gegen eine Kolumnistin der „Tageszeitung“ an. Die Bundeskanzlerin tauscht sich vor dem G-20-Gipfel mit Trump und Erdogan aus, die EU-Innenminister diskutieren über Italiens Forderungen nach mehr Unterstützung in der Flüchtlingskrise und die EU und Japan wollen eine Grundsatzeinigung über ein umfassendes Freihandelsabkommen verkünden. Nun soll das Bundesinnenministerium eine Reihe von Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht auf den Weg bringen. Bundesinnenminister Horst Seehofer weist Forderungen nach einer wissenschaftlichen Untersuchung von Rechtsextremismus in der Polizei vehement zurück. heute und morgen tagt in Berlin die Innenministerkonferenz von CDU und CSU. LIVE: PK Seehofer zur EU-Innenministerkonferenz Heute, 14:45 - 15:00, n-tv Bericht, D, 15 Min. Doch der gilt nur für künftige Fälle – und Antworten auf wichtige Fragen bleiben weiter aus. Unter ihnen sind mindestens 50 Männer aus Deutschland, sagte Bundesinnenminister Friedrich im Gespräch mit der F.A.Z. ZUM GUIDE. Die Eindämmung des unkontrollierten Flüchtlingsstroms hat für Innenminister de Maizière höchste Priorität. zum Thema, Seehofer will Abschiebestopp für Syrien beenden, Allgemeine Infos über Innenministerkonferenz, „Damit ist die AfD auf dem direkten Weg, zur neuen NPD zu werden“, Seehofer sieht „jederzeit Gefahr“ von Anschlägen in Deutschland, „Unsere Demokratie steht tatsächlich unter Druck“. Dabei gibt es jedoch praktische Probleme. Allerdings gibt es bereits Zweifel in der SPD, ob letztere mit EU-Recht vereinbar ist. Mit dem Jahresende läuft auch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft aus. Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder In­nen­mi­nis­ter­kon­fe­renz. Innenministerkonferenz in Luxemburg: Aufnahme unter Vorbehalt. Wie viele Rechtsextreme gibt es im öffentlichen Dienst? Thüringen übernahm im Januar turnusgemäß den diesjährigen Vorsitz der Innenministerkonferenz. Pressemitteilung zur Islamkonferenz. Die Organisation der Innenministerkonferenz Trotz Terminproblemen im Dezember will Seehofer so weit wie möglich vorankommen, um in dem Dossier eine politische Einigung zu erzielen. Doch ein Kriminologe zieht aus der Statistik deutlich mehr Rückschlüsse. Uneinigkeit zeigte sich beim Thema Abschiebungen. Die EU-Innenministerkonferenz im Überblick: Alle Nachrichten der FAZ zu den Tagungen der europäischen Innen- und Justizminister. Alle Highlights von Netflix, Prime, Disney+ & Co. Wir zeigen dir, welche Filme & Serien bei welchem Streaming-Anbieter laufen. Fünf Jahre lang hat Italien internationalen Missionen erlaubt, Flüchtlinge an Land zu bringen. Heute wird der neue Verfassungsschutzbericht vorgelegt. Der Union droht die Handlungsunfähigkeit. Justizministerin Katharina Barley (SPD) hatte beim ursprünglichen Entwurf Bedenken. • AK VI: Verwaltungsorganisation Berlin - Für den Fall einer weiteren Radikalisierung der AfD hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier, ein Verbot der EU-Innenministerkonferenz zur Seenotrettung Seehofers Verteilmechanismus auf dem ... Das ist heute geschehen, ich bin nicht nur zufrieden, sondern auch glücklich." Was heute wichtig wird, steht im FAZ.NET-Sprinter. Der deutsche Innenminister ist unzufrieden mit der europäischen Antwort auf den Dschihad-Tourismus nach Syrien. Die EU-Innenminister bekräftigen bei ihrem Treffen in Innsbruck, dass die Außengrenzen besser gesichert werden müssen – doch manche warnen auch vor Übertreibungen. Eine wichtige Grundsatzeinigung steht. Staaten, die Flüchtlinge aufnehmen, sollen dafür auf anderen Wegen entlastet werden. Kroatien und Slowenien sind heillos überfordert. Die Innenministerkonferenz von Bund und Länder ist abgeschlossen. Einen separaten RSS-Feed bieten wir nicht an. Innenminister Seehofer will möglichst bald eine Reform des Asyl- und Migrationssystems in der EU. Das erste „Lagebild“ soll sich den Sicherheitsbehörden widmen. „Wir müssen weiterhin wachsam und wehrhaft sein.“. Weitere Beschlüsse der letzten Jahre befassten sich u. a. mit einer Eindämmung der Gewalt beim Fußball und der Festlegung einer Promillegrenze für Fahrradfahrer. In Hessen steigt die Zahl der Straftaten, die mit einem Messer begangen werden, an. Man müsse nunmehr reden, wie es verfahrensmäßig weitergehe. Selbst eine Einigung könnte noch viele Probleme offen lassen. Bildergalerie Termin eintragen Mehr zu LIVE: Doorstep Seehofer im Rahmen der virtuellen EU-Innenministerkonferenz Auch Beschlüsse zum Bleiberecht wurden von Hilfsorganisationen kritisiert. Zehntausende Flüchtlinge harren weiter an der griechisch-türkischen Grenze aus. In Deutschland könne es jederzeit zu Anschlägen kommen, warnt Bundesinnenminister Seehofer in einer aktuellen Stunde des Bundestags zum islamistischen Terrorismus. Unterstützt wird die Innenministerkonferenz durch sechs Facharbeitskreise: Doch Bundeskanzlerin Merkel widerspricht, das sei keine Lösung. • AK II: Innere Sicherheit Damit könnte bald Schluss sein. Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. Im südhessischen Dietzenbach sind Einsatzkräfte in einen Hinterhalt gelockt und mit Steinen angegriffen worden. Kommentar der Anne-Will-Sendung mit den drei Kanzleranwärtern Merz, Scholz und Baerbock. In unserem Nachrichtenticker können Sie live die neuesten Eilmeldungen auf Deutsch von Portalen, Zeitungen, Magazinen und Blogs lesen sowie nach älteren Meldungen suchen. Aktuelle Politik aus Deutschland, der EU und der Welt: News, Analysen, Hintergründe und Interviews. Die Kriminalität in Deutschland sinkt, aber die Zahl politisch motivierter Taten nimmt zu. Aktuelle Nachrichten und News aus Holzminden, dem Weserbergland, Deutschland und der ganzen Welt – auch als ePaper. Die EU-Innenminister diskutieren über die Seenotrettung bei einer Neuauflage der Marinemission "Sophia". Bei der darauf folgenden planmäßigen Innenministerkonferenz im Dezember könne dann bei gutem Willen bereits eine Verständigung stehen. Nach den Ereignissen in Paris, hat Deutschland laut Innenministerium die Sicherheitsvorkehrungen erhöht - ein Anschlag könne nicht ausgeschlossen werden. Dieser News … In der Regel findet die Innenministerkonferenz zweimal im Jahr statt, allerdings können auch Sondersitzungen einberufen werden. Vor einer Entgrenzung des Rechtsextremismus zur Mitte warnt der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier, aus Thüringen. Kanzleramtschef Altmaier jedenfalls nennt das Land europäischer als so manches Land in Europa. London werde seine Haltung nicht In Berlin treiben mehrere Clan-Familien ihr Unwesen. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton nimmt heute am 9:00 Uhr gemeinsam mit dem Koordinator der Bundesregierung für die Deutsche Luft- und Raumfahrt, Thomas Jarzombek, und dem Europaabgeordneten MEP Cristian-Silviu Buşoi an einer Presskonferenz teil. Heute, 11:10 - 11:30, n-tv Bericht, D, 20 Min. November 2020, gestern und dieser Woche. Der Vorsitz ist jedoch nur mit einer Koordinierungsverantwortung verbunden und verleiht dem jeweiligen Innenminister keine besonderen Befugnisse. Allerdings verlief der Start holprig, weil kurz darauf für einige Tage der FDP-Mann Thomas Kemmerich mit Hilfe … Die EU-Innenminister werden am Donnerstag in Brüssel nicht darüber abstimmen - weil mehrere Länder Bedenken haben. tagesschau.de - die erste Adresse für Nachrichten und Information: An 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr aktualisiert bietet tagesschau.de die wichtigsten Nachrichten des Tages und zusätzliche Informationen in Text, Bild, Audio und Video, sowie umfassende Berichte und Hintergründe zu … Thüringens Innenminister bringt ein Verbot der Partei ins Gespräch. Dann schaltete sich die Bundeskanzlerin ein. Die Spur von Verdächtigen nicht löschen: Der hessische Innenminister Peter Beuth will die Speicherfristen für DNA-Daten verlängern. Ihr Fernsehprogramm auf einen Blick. Bis Ende des Monats wollen die EU-Innenminister Grenzkontrollen und Quarantänebestimmungen im Schengenraum aufheben. Sein niedersächsischer Kollege zeigt weniger Verständnis. Anlass ist der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Soll die Polizei die Nationalität von mutmaßlichen Straftätern nennen? Auf dem EU-Gipfel knöpft sich die Regierung nun private Seenotretter vor und nimmt die Nachbarländer in die Pflicht. Nun soll ein neuer Verteilungsmechanismus helfen. Die Länder wechseln sich seit 1954 turnusmäßig beim Vorsitz ab. Die EU-Innenminister beraten heute über die jüngsten Vorschläge der Türkei in der Flüchtlingskrise. Unser Newsticker zum Thema Innenministerkonferenz Syrien enthält aktuelle Nachrichten von heute Mittwoch, dem 25. Die deutsche Diskussion über die Flüchtlingsaufnahme kritisiert er. Unser Newsticker zum Thema Innenministerkonferenz enthält aktuelle Nachrichten von heute Donnerstag, dem 12. Der von Rumänien und Bulgarien erhoffte Beitritt zum Schengen-Raum zieht sich weiter hin. Am Donnerstag beraten die Innenminister in Innsbruck über den Schutz der EU-Außengrenzen. • AK III: Kommunale Angelegenheiten • AK IV: Verfassungsschutz Doch das ist leichter gesagt als getan. Zusammenfassendes Corona Statement Maier: „Ich danke der Innenministerin, den Innenministern und –senatoren für die guten und offenen Gespräche. • AK V: Feuerwehrangelegenheiten, Rettungswesen, Katastrophenschutz Werden heute unsere Grundrechte beerdigt? "Dieser Anteil von rund 26 Prozent ist nicht unerheblich", sagte Innenminister Thomas de Maizière. Dafür gibt es mehrere Gründe. Der Nutzung von Alexa oder Siri zur Überwachung Verdächtiger hat die Innenministerkonferenz in Kiel eine Absage erteilt. Neben den Abteilungsleitern der Innenressorts der Länder und des Bundes gehören die Präsidenten des BKA und der Deutschen Polizeihochschule dem AK II an und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz dem AK IV. Berlin - Deutschland wird aus der von den EU-Innenministern am Dienstag beschlossenen Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen rund 31.000 Menschen aufnehmen. November 2020, gestern und dieser Woche. Innenminister Seehofer stellt den neuen Verfassungsschutzbericht vor, Forscher rechnen mit einer Insolvenz-Welle in den kommenden Monaten und auf Mallorca haben die Vögel den Himmel zurückerobert.
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