Demokratie lebt von der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Direkte Demokratie und Partizipation in den österreichischen Gemeinden. Aktuell ist keine vergleichbare Regelung vorgesehen. Rund 40 Akademiker/innen aus Politikwissenschaft, Rechtswissenschaft und Politischer Bildung/Geschichtsdidaktik untersuchen weltweit GILT und Direkte Demokratie Prinzipiell ist eine gründlich und neutral vorbereitete Volksabstimmung der beste Weg, um den wahren und richtigen Willen des Volkes – den Allgemeinwillen – festzustellen. Am 26. Im Burgenland und in Vorarlberg kann eine Abstimmung auch von der Bevölkerung verlangt werden, in den übrigen Bundesländern liegt die Entscheidung darüber beim Gemeinderat und (in speziellen Fällen) beim Bürgermeister/der Bürgermeisterin. Bundesministerium für Inneres (BMI) (2020): Volksbefragung. Egal wo, auch mobil unterwegs. Gemäß Kärntner Landesverfassung bekennt sich das Land Kärnten zur "Direkten Demokratie" in Form von Volksbegehren, Volksbefragung und Volksabstimmung ... Nun wäre es höchste Zeit, dies auch in der Praxis umzusetzen!! same Gründung von Gemeinde- und Städtebund – zu einem Symposium eingeladen. Direkte Demokratie Die Gemeinde Stahnsdorf bietet ihren Einwohnern seit 2020 eine innovative Möglichkeit, Ihre Meinung zu ausgewählten Fragen und Sachverhalten zu äußern. Direkte Demokratie ist Politik von der Bevölkerung für die Bevölkerung Wir wollen unser Leben selbst bestimmen und Einfluss nehmen auf Entscheidungen, die uns betreffen! Zweitens gibt es keine zentrale oder standardisierte Sammlung entsprechender Initiativen, Befragungen und Abstimmungen. Deshalb werden wir Ihnen Anfang September eine „Amtliche Wahlinformation – Nationalratswahl 2019“ zustellen. Zu den inhaltlichen Grenzen direktdemokratischer Instrumente ist zu sagen, dass sich Volksabstimmung und Volksbegehren mit Gesetzesbeschlüssen des Nationalrats bzw. Anders ist das bei Volksbegehren, die – neben formalen Erfordernissen – mit 8.401 Unterschriften eingeleitet werden können. Direkte Demokratie. Auf Bundesebene sind die Antworten auf diese Punkte schnell gefunden: Mit Ausnahme des Volksbegehrens erfolgt die Auslösung stets durch das Parlament, sofern eine Volksabstimmung nicht ohnehin zwingend vorgeschrieben ist. X"�@�z�:�����Gx�&�Ԙ �A��f��of� F@�l9�R\t�=hd�9�r40���l0t3�A>�8~��'�d���2��6����1�+���%t��yx�2��K��˃����-36Li�Ҍ'���J�� Instrumente der direkten Demokratie in Bayern ermöglichen den Bürgern sowohl auf Landesebene als auch in Gemeinden und Landkreisen (kommunale Ebene) an der politischen Entscheidungsfindung mitwirken.. Direkte Demokratie auf Landesebene. In der Praxis heißt das, dass auf Gemeindeebene mehr Menschen direktdemokratische Instrumente ergreifen können aus auf Bundesebene, da in der Gemeinde auch EU-BürgerInnen wählen dürfen. Ausgenommen sind überdies zumeist Bereiche wie Abgaben, Tarife, Personalfragen oder individuelle behördliche Entscheidungen. Damit würde man leichter Unterstützer für … http://www.oefg.at/wp-content/uploads/2014/08/dolezal_poier.pdf, 9.3.2020. Im Spezialfall einer Volksabstimmung über die Absetzung des Bundespräsidenten wird die notwendige Volksabstimmung von der Bundesversammlung beschlossen und von den Präsidentinnen/den Präsidenten des Nationalrats angesetzt. November 2020. Die finanzielle Ausgangslage der Gemeinde ist ... Direkte Demokratie – gerade heute und in Zukunft wichtig. Die direkte Demokratie ist eine der Besonderheiten des politischen Systems der Schweiz. Wenn in Österreich von direkter Demokratie die Rede ist, dann geht es zumeist um die bisher 45 Volksbegehren (Stand März 2020, weitere sind im Laufen), die zwei Volksabstimmungen (1978 über die Inbetriebnahme des AKW Zwentendorf, 1994 über den EU-Beitritt) oder die bisher einzige Volksbefragung 2013 (über die Beibehaltung der Wehrpflicht). x��}�r]7��^_q��N���@�,������m���=��H�ER%Rv�c"�/��z�o�ʋ�H��+;f��� �H$�D޿�������g��1���g�/| y��a��j�����篞�ݫϿ�.�Nj{蔏�!h���n��5����^������G���c�>�^�=�׽;��O���z�O�^�~���7"b�1�%e�ݬ�����X[��������7|���%���]�|�]^�=|�0������j�v�>�_�;�����:��]���o���=�Ma��Y�[=ׄs���uޕ�����h��ƴ��pf�1-����qI���iqyu8p����,�ba�og���e�� c)�P� O�I������������|�����?���ҕ������ 0���)u��K�AHy@F� Q0�0 Es entstünde ein besserer Wettbewerb an Ideen und eine neue, bessere Form von öffentlicher Diskussion über politische Themen. Ursprünglich bezeichnet direkte Demokratie (dD) im Gegensatz zur repräsentativen Demokratie die unmittelbare Herrschaft des Volkes, wie sie im 18. Grüne und Neos fordern, dass Bürger am Magistrat Unterschriftenlisten auflegen dürfen. Der auf Bundesebene diskutierte Automatismus einer Volksabstimmung über die Forderungen besonders erfolgreicher Volksbegehren ist in der Steiermark und in Vorarlberg vorgesehen. https://www.bmi.gv.at/416/start.aspx, 9.3.2020. Deshalb werden die Bürgerinnen und Bürger künftig bei großen Infrastrukturprojekten des Landes frühzeitig einbezogen. Direkte Demokratie D. D. (auch: plebiszitäre Demokratie) bezeichnet eine demokratische Herrschaftsform, bei der die politischen Entscheidungen unmittelbar vom Volk (z. Meine politische Karriere startete ich … Quelle: Gemeindeordnungen der Bundesländer in der jeweils aktuellen Fassung, in der Steiermark Volksrechtegesetz (2020). Die erste bekannte direkte Demokratie wurde in der Antike in Athen praktiziert und ist unter der Bezeichnung Attische Demokratie … – 25. Wer zahlt, der bestimmt. Anbei finden Sie die Fahrpläne der Linie 5319, gültig ab 13.12.2020, auch zu finden unter www.postbus.at &… Wie funktioniert sie? Um einen Überblick über den Status direkter Demokratie auf lokaler Ebene zu gewinnen, lassen sich drei Fragen stellen: Erstens, wer kann das jeweilige Verfahren anstoßen, zweitens, wer kann sich daran beteiligen, und drittens, welche Konsequenz steht am Ende des Prozesses? So funktionieren die direktdemokratischen Instrumente für die Klimawende von unten. Eine Ergebnisanalyse mit Blick auf den ländlichen Raum. Am verbreitetsten sind Volksbefragungen, die in allen Gemeinden möglich sind – und die im Gegensatz zur bundesweiten Volksbefragung in den meisten Fällen (außer in Kärnten und Salzburg) auch von der Bevölkerung initiiert werden können. Anläßlich der Gemeinderatswahl 2020 habe ich alle Parteien, die in Hohenau an der March kandidieren, um ein Interview gebeten. Die Bürger fühlten sich wieder ernster genommen, wenn sie in wichtigen Sachfragen in der Gemeinde, im Land (und auch im Bund) selbst entscheiden können. Seit 1993 können auf Gemeindeebene die Bürger – unter bestimmten Voraussetzungen – außerdem an Stelle der Gemeindevertretung über wichtige Sachfragen der Gemeinde selbst entscheiden (Bürgerentscheid). Auslösung ausgewählter Verfahren direkter Demokratie in Österreichs Gemeinden. November 2014. https://gemeindebund.at/website2016/wp-content/uploads/2017/05/RFG_4-2015-Direkte-Demokratie-und-Partizipation-in-den-oesterreichischen-Gemeinden.pdf, 9.3.2020. Direkte Demokratie Direkte Demokratie. 7 0 obj Wenn in Österreich von direkter Demokratie die Rede ist, dann geht es zumeist um die bisher 45 Volksbegehren (Stand März 2020, weitere sind im Laufen), die zwei Volksabstimmungen (1978 über die Inbetriebnahme des AKW Zwentendorf, 1994 über den EU-Beitritt) oder die bisher einzige Volksbefragung 2013 (über die Beibehaltung der Wehrpflicht). Neuregelung Direkte Demokratie in der Gemeinde Unterlagen für Meinungsaustausch über die Neuregelung Direkten Demokratie in der Gemeinde Arbeitspapier_Neuregelung_Buergerbeteiligung_Gemeindesatzung_2011.doc Seit einigen Jahren schon finden derartige Symposien zu wichtigen kommunalrelevanten Themen statt. Mit der Gründung des Freistaats Bayern 1919 wurden bereits in der Bamberger Verfassung auf Landesebene die direkt-demokratischen Instrumente … Direkte Demokratie in der Schweiz Von Kerstin Hilt Aufgeregter Trommelwirbel; goldbehelmte Feuerwehrleute umstellen den Marktplatz und lassen nur noch Männer mit silbernem Degen und Frauen mit Wahlkarte durch. direkte Mitbestimmung in ganz Deutschland verankert – teil- weise unter Mithilfe von Mehr Demokratie: 1995 haben wir in Bayern ein erfolgreiches Volksbegehren initiiert. Wenn mehrere Akteure – z.B. ! Die Konsequenzen aus erfolgreichen – im Sinne der Erfüllung von vorgegebenen Quoten – direktdemokratischen Verfahren entsprechen ebenfalls der Bundesebene. Die Landesregierung hat dafür einen Leitfaden für eine neue Planungskulturbeschlossen. Formen der direkten Demokratie in der Schweiz Die Schweiz ist dafür bekannt, dass die direkte Demokratie einen großen Stellenwert einnimmt. FPÖ fordert mehr direkte Demokratie auf Gemeinde-Ebene. Offiziell machen sich die Freiheitlichen für direkte Demokratie stark. In absoluten Zahlen mag das viel klingen, angesichts der Tatsache, dass es über 2.000 Gemeinden in Österreich gibt und die Statistik einen längeren Zeitraum zusammenfasst, kann man aber wohl nur von einer mäßigen Aktivität auf lokaler Ebene sprechen, die der politischen Kultur Österreichs insgesamt entspricht. Eine direkte Initiative durch die Bürgerinnen und Bürger in Form einer Art Volksbegehren ist bis auf Tirol in allen Gemeinden vorgesehen. Die direkte Demokratie ist auf der Gemeindeebene erheblich bürgerfreundlicher ausgestaltet als auf der Landesebene (Volksentscheid). Detailansicht öffnen. Sie variieren somit zwischen den Bundesländern, aber nicht innerhalb eines Bundeslandes. Für die überwiegende Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer ist die direkte Demokratie ein zentrales Element der Schweizer Staatsordnung. ÖFG/Working Group on Democracy, 2nd Research Conference. Tabelle 1 fasst die Möglichkeiten, den jeweiligen direktdemokratischen Prozess zu starten, zusammen. Sachlage in Südtirols Gemeinden Unsere Gemeinde hat einen überdurchschnittlichen Anteil ... Nur mit gesunden Finanzen können wir agieren statt reagieren. Fridays for Future, die anhaltenden Proteste gegen Stuttgart 21, oder vor einigen Jahren die Occupy-Bewegung: Alle diese Beispiele machen deutlich, dass das Interesse an Politik groß ist und die Menschen sie nicht den Politikern alleine überlassen wollen. Die Konsequenzen unterscheiden sich deutlich: Volksabstimmungen sind in ihrem Ausgang bindend, Volksbefragungen nicht – wobei sich zumindest ein informeller Druck vor allem bei klaren Ergebnissen und hoher Beteiligung ergibt. Die Möglichkeiten der lokalen Mitbestimmung sind überwiegend in den Gemeindeordnungen der Bundesländer (in der Steiermark im Volksrechtegesetz) geregelt. Erläuterungen und Resultate der Volksabstimmung vom 29. In Salzburg führen Volksbegehren ab einer Unterstützung von zehn Prozent zu einer Volksabstimmung darüber, ob Gemeinderat, Gemeindevorstand oder ein Ausschuss die Forderungen behandeln soll. In der Steiermark muss dieser nächste Schritt noch beantragt werden, in Vorarlberg folgt er automatisch. Kurz gesagt: Die Bundesebene steht im Mittelpunkt. Eine umfassende Antwort darauf ist schwierig: Erstens, weil die aktuell 2.095 Gemeinden in Österreich gleichbedeutend mit 2.095 Einzelfällen sind, die jeweils individuell zu betrachten wären – was entsprechend aufwendig ist. Diese Seite wurde zuletzt am 15. %PDF-1.4 Zur Orientierung: Umgelegt auf ganz Österreich und zuletzt rund 6,4 Millionen Wahlberechtigte müsste ein Volksbegehren damit 1,6 Millionen Unterschriften erreichen – also knapp doppelt so viele, wie das in der jüngeren Vergangenheit erfolgreichste Volksbegehren „Don’t smoke“. Gemeindefusionen und direkte Demokratie Dr. phil. Nur vereinzelt existieren Quoren, also Mindestbeteiligungshürden. Die türkis-blaue Bundesregierung (2017-2019) hatte in Aussicht gestellt, ab 2022 bei einer Unterschriftenzahl von mindestens 900.000 eine Volksabstimmung folgen zu lassen. Nationalratswahl 29.9.2019 Wahlservice / Wahlkartenantrag Wir möchten seitens der Gemeinde die Bürgerinnen und Bürger bei der bevorstehenden Nationalratswahl optimal unterstützen. Digitales Amt wird um JustizOnline erweitert, Jetzt für den Österreichischen Verwaltungspreis bewerben, Gemeinden als Werbeleister – ein Überblick zur Werbeabgabe, Die erste Frau an der Spitze eines Gemeindeverbandes, Das sind Österreichs beste Umweltprojekte, Die steirischen Gemeinderatswahlen im Detail, https://gemeindebund.at/website2016/wp-content/uploads/2017/05/RFG_4-2015-Direkte-Demokratie-und-Partizipation-in-den-oesterreichischen-Gemeinden.pdf, http://www.oefg.at/wp-content/uploads/2014/08/dolezal_poier.pdf. Formal werden Volksbefragungen und Volksabstimmungen dann durch den Bundespräsidenten angeordnet. Volksabstimmung vom 29. Die Bevölkerung muss entscheiden können, wie die Lebensumstände und die Zukunft gestaltet sein sollen. Beim Symposium der Kommunalwissenschaftlichen Gesellschaft (KWG), das am 5. Jänner 2021. Im Burgenland sind Volksabstimmungen etwa nur dann gültig, wenn 40 Prozent der Teilnahmeberechtigten auch tatsächlich partizipieren. )r�����G�8���eh�~˒����ŵ�F(v t8�V�38��U�?�����������W��R. Demokratie in der Gemeinde Portrait des ZDA Das Zentrum für Demokratie Aarau (ZDA) widmet sich der Forschung, Lehre und Be-ratung in Fragen der Demokratie. Ein guter Überblick stammt vom Politikwissenschafter Klaus Poier von der Universität Graz, der mit Stand 2014 eine Zusammenstellung vorgenommen hat (Poier 2014). Poier, Klaus (2014) Empirische und rechtspolitische Aspekte direkter Demokratie auf kommunaler Ebene, in: Kommunalwissenschaftliche Gesellschaft (Hg.) November 2020. Nicht nur in der politischen Debatte gewinnt die Frage, in welchen For- Sie ermöglicht es dem Volk, sich zu Entscheiden des Bundesparlaments zu äussern oder Verfassungsänderungen vorzuschlagen. Mit 13.12.2020 beginnt die Umsetzung des neuen Busverkehrs in der Region Wörthersee. Dass ein solcher Automatismus fehlt, entspricht allerdings dem Gedanken der Bundesverfassung, dass Österreich eine repräsentative Demokratie ist, die Gesetzgebung also in der Hand von gewählten PolitikerInnen und nicht beim Volk liegt. Das Thema in diesem Jahr war „Direkte Demokratie und Partizipation in der Gemeinde“. Direkte Demokratie verstehen Mit Bürger- und Volksbegehren führen wir selbst kommunalpolitische Entscheidungen herbei und gestalten damit unsere Städte und Gemeinden. in Form einer Parteimitgliedschaft. Die direkte Demokratie ist in der Schweiz so ausgestaltet, dass die Stimmbürger als Souverän auf allen Staatsebenen (Gemeinde, Kanton, Bundesstaat) als Inhaber der obersten Gewalt (Souverän)[1] in Sachfragen abschliessend entscheiden können. Es bleibt die Frage, wie häufig die direkte Demokratie auf Gemeindeebene genutzt wird. Volksbegehren müssen ab 100.000 Unterschriften im Nationalrat behandelt werden, eine automatische Umsetzung der Forderungen ab einer bestimmten Zahl an Unterstützerinnen und Unterstützern gibt es nicht. 6,G �#��Pg�Mr�G��,u��H�F!�� �8�1? %�쏢 Jänner 2021 von 08:00 – 20:00 Uhr. mit bundesgesetzlich regelbaren Themen beschäftigen müssen. Wie unterscheiden sich nun direktdemokratische Instrumente in den Gemeinden von der Bundesebene? Direkte Demokratie ist mehr, als mit Ja oder Nein abzustimmen. Die Begriffe „Volksbefragung“, „Volksabstimmung“ und „Volksbegehren“ werden der Einfachheit halber hier synonym für die spezifischen Begrifflichkeiten in den Landesgesetzen verwendet. Die Aufstellung beschränkt sich auf die Gemeinden, Statuarstädte (dazu zählt auch Wien) werden nicht berücksichtigt. <> Volksbefragungen sind nicht bindend, Volksabstimmungen entscheiden weitestgehend über das Inkrafttreten eines Gemeinderatsbeschlusses. Das Recht mitzubestimmen ist analog zum Bund durchwegs an das Wahlrecht auf Gemeindeebene gekoppelt. Direkte Demokratie: Wissen, wie! Bürgerbeteiligung ist aber mehr als die Stärkung der direkten Demokratie. Drei Volksbegehren von 18. Volksabstimmungen, also bindende Referenda über zumeist bereits vorliegende oder beabsichtigte Gemeinderatsbeschlüsse, fehlen ebenfalls in Tirol sowie in Oberösterreich und Niederösterreich. Symposium am 5. Dabei sind auch hier zahlreiche Verfahren vorgesehen, die der Bevölkerung eine direkte Mitwirkung an der Politik ermöglichen sollen. Am 28. Außerdem beschäftigten sich die Bürger auf diese Weise wieder mehr mit politi…
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